Teilzeit MerzDer Bundestag in Zahlen · 21. Wahlperiode
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Abstimmungsvergleich

Birghan vs SPD

37.5% Übereinstimmung
24 / 64Gleiche Abstimmungen
40Abweichungen
BirghanAfD
Abstimmung
SPDMehrheit
BirghanJa
=
Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“10.07.2026
SPDJa
BirghanJa
≠
Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10.07.2026
SPDNein
BirghanNein
=
Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10.07.2026
SPDNein
BirghanNein
=
Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10.07.2026
SPDNein
BirghanNein
=
Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10.07.2026
SPDNein
BirghanJa
=
Sportfördergesetz10.07.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Gebäudemodernisierungsgesetz10.07.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
GKV-Reform10.07.2026
SPDJa
BirghanNein
=
Einführung eines allgemeinen Tempolimits09.07.2026
SPDNein
BirghanNein
=
Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen08.07.2026
SPDNein
BirghanJa
=
Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon25.06.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 204011.06.2026
SPDJa
BirghanJa
=
Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11.06.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo11.06.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina11.06.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)22.05.2026
SPDJa
BirghanJa
=
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)08.05.2026
SPDJa
BirghanJa
≠
Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften24.04.2026
SPDNein
BirghanNein
≠
Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24.04.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)24.04.2026
SPDJa
BirghanJa
=
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24.04.2026
SPDJa
BirghanJa
=
Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten26.03.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)26.03.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)25.03.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Umge­staltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)05.03.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)27.02.2026
SPDJa
BirghanJa
≠
Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29.01.2026
SPDNein
BirghanNein
≠
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)29.01.2026
SPDJa
BirghanNein
≠
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss19.12.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)19.12.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)18.12.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)05.12.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)05.12.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Modernisierung des Wehrdienstes05.12.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft05.12.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten05.12.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)04.12.2025
SPDJa
BirghanNein
=
Besteuerung von Luxusflügen04.12.2025
SPDNein
BirghanNein
=
Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen03.12.2025
SPDNein
BirghanNein
≠
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 202626.11.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes13.11.2025
SPDJa
BirghanJa
≠
Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13.11.2025
SPDNein
BirghanJa
≠
Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur13.11.2025
SPDNein
BirghanJa
≠
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)13.11.2025
SPDNein
BirghanNein
≠
Weitere Bundes­wehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer13.11.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern13.11.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)06.11.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften06.11.2025
SPDJa
BirghanNein
=
Mietwuchergesetz06.11.2025
SPDNein
BirghanNein
≠
Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)06.11.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16.10.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)16.10.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)16.10.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes08.10.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Haushaltsgesetz 202518.09.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt17.09.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)11.09.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)10.07.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte27.06.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes26.06.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)26.06.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)26.06.2025
SPDJa
BirghanJa
=
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines25.06.2025
SPDJa
BirghanNein
≠
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)25.06.2025
SPDJa