Teilzeit MerzDer Bundestag in Zahlen · 21. Wahlperiode
← Alle Abstimmungen
ABSTIMMUNG · 13.11.2025

Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur

Abgelehnt EnergieUmwelt

Ergebnis

131Ja
443Nein
0Enthaltung
56Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Nein
016103
AfDgeschlossen Ja
1310020
SPDgeschlossen Nein
011406
Grünegeschlossen Nein
07708
Linkegeschlossen Nein
046017
CSUgeschlossen Nein
04301
parteilosgeschlossen Nein
0101
SSWgeschlossen Nein
0100
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde die Ablehnung beider Entwürfe ebenfalls empfohlen.

Der Gesetzentwurf der AfD für ein „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ sieht vor, das Atomgesetz zu ändern sowie zahlreiche klima- und energiepolitische Gesetze aufzuheben, darunter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), den Zertifikatehandel, das Gebäudeenergiegesetz (GEG), den Klima- und Transformationsfonds sowie die Gesetze zum Atom- und Kohlestromausstieg. Zudem fordert die Fraktion, das Kyoto-Protokoll von 1997 zu kündigen und aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 auszusteigen. Statt Emissionsminderung will die AfD auf eine Anpassung an Klimafolgen, mehr Vorsorge für Notlagen und eine Energieversorgung aus „nicht volatilen“ Quellen, insbesondere fossilen und nuklearen Kraftwerken setzen. Die AfD-Fraktion bezweifelt einen nennenswerten menschlichen Einfluss auf das Klima und widerspricht damit dem wissenschaftlichen Konsens der Klimawandelforschung.

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland - Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ wurde mit 443 Nein-Stimmen zu 131 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der zweite Gesetzentwurf zur "Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung" wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung abgelehnt. 

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Bohnhof, Peter AfDAbwesend
Dietz, Thomas AfDAbwesend
Galla, Rainer AfDAbwesend
Hess, Martin AfDAbwesend
Naujok, Edgar AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Alhamwi, Alaa GrüneNein
Asar, Ayse GrüneNein
Badum, Lisa GrüneNein
Banaszak, Felix GrüneAbwesend
Benner, Lukas GrüneNein
Bär, Karl GrüneNein
Düring, Deborah GrüneAbwesend
Ebner, Harald GrüneNein
Eckert, Leon GrüneNein
Grau, Armin GrüneNein
Gumnior, Lena GrüneNein
Kaddor, Lamya GrüneNein
Khan, Misbah GrüneNein
Kopf, Chantal GrüneNein
Lang, Ricarda GrüneNein
Lehmann, Sven GrüneAbwesend
Lemke, Steffi GrüneNein
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneNein
Lührmann, Anna GrüneAbwesend
Mayer, Zoe GrüneNein
Nanni, Sara GrüneNein
Nick, Ophelia GrüneNein
Paus, Lisa GrüneNein
Polat, Filiz GrüneNein
Roth, Claudia GrüneAbwesend
Schauws, Ulle GrüneNein
Slawik, Nyke GrüneNein
Steffen, Till GrüneAbwesend
Stein, Sandra GrüneNein
Uhlig, Katrin GrüneNein
König, Anne CDUAbwesend
Bauer, Marcel LinkeAbwesend
Bock, Violetta LinkeAbwesend
Edis, Mirze LinkeAbwesend
Fey, Katrin LinkeNein
Glaser, Vinzenz LinkeAbwesend
Gysi, Gregor LinkeAbwesend
Hermeier, Mareike LinkeAbwesend
Hoß, Luke LinkeNein
Ince, Cem LinkeNein
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Lay, Caren LinkeNein
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Reichinnek, Heidi LinkeAbwesend
Valent, Aaron LinkeAbwesend
Wagner, Sascha LinkeAbwesend
Willnat, Christin LinkeAbwesend
Zerr, Anne LinkeNein
Heil, Hubertus SPDAbwesend
Heubach, Heike SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosNein
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend