Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Ergebnis
So haben die Fraktionen gestimmt
Worum ging es?
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlicher Abstimmung an. Der Haushalt solle demnach für das Jahr 2026 5,0 Milliarden Euro umfassen, rund 100 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, soll mit 2,2 Milliarden Euro knapp 200 Millionen mehr ausgeben können als 2025. Mit 18,3 Millionen Euro bleiben die Mittel der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, nahezu unverändert im Vergleich zum Vorjahr. Neu enthalten im Kanzleretat sind Ausgaben für Sport und Ehrenamt. Dem neu geschaffenen Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt stehen 386,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses sowie eine Ergänzung zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor.
Für den Einzelplan zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt stimmten 324 Abgeordnete, 274 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Lobbyregister
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung haben 34 Organisationen oder Personen im Lobbyregister des Bundestags Lobbyarbeit gemeldet.
Das zeigt, wer sich zu diesem Vorhaben an Bundestag oder Bundesregierung gewandt hat – nicht, welche Position vertreten wurde oder ob sie Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Interessenvertretungen anzeigen
- AWO Bundesverband e.V.Bundesmittel für die Freie Wohlfahrtspflege (Drs. 21/600)
- AWO International e.V.Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 im Haushalt 2025/2026 (Entwicklungsfinanzierung & humanitäre Hilfe) (Drs. 21/600)
- Aktion gegen den Hunger gGmbHEinhaltung der ODA-Quote im Haushaltsgesetz 2026 (Drs. 21/600)
- Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege (Drs. 21/600)
- Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA)Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken (Drs. 21/2062) · Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken (Drs. 21/600)
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)Forderung der Sicherung zivilgesellschaftlichen Engagements im weltwärts-Programm (Drs. 21/600)
- Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)Korrektur von Verpflichtungsermächtigungen, um Forschungsprojekte zur ökologischen Produktion (wieder) zu ermöglichen (Drs. 21/600)
- BundespsychotherapeutenkammerEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) (Drs. 21/600)
- Bundesverband Psychosozialer Zentren. Versorgung nach Folter, Krieg und Flucht e. V.Sicherstellung der Bundesfinanzierung psychosozialer Versorgung geflüchteter Überlebender von Folter, Krieg und Verfolgung im Haushaltsgesetz (Drs. 21/600)
- Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.BBB setzt sich für auskömmliche Mittelausstattung des Eingliederungstitels und für Berufs- und Integrationssprachkurse ein (Drs. 21/600)
- Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLGBundeshaushalt 2026 (Drs. 21/600)
- Centre for Humanitarian Action e.V.Auskömmliche Finanzierung der Humanitären Hilfe im Haushaltsgesetz (Drs. 21/600)
- DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V.Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026: Stärkung Städtebauförderung und KfW 432 (Drs. 21/600)
- Deutscher Tourismusverband e.V.Bundeshaushalt 2026 (Drs. 21/600)
- Deutscher Volkshochschul-VerbandBundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache (Drs. 21/600)
- Deutsches Rotes Kreuz e.V.DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2026 und Sondervermögen (Drs. 21/600)
- Don Bosco Mondo e.V.Keine Kürzung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im Haushaltsentwurf (Drs. 21/600)
- ENERTRAGWasserstofffinanzierung im Bundeshaushaltgesetz 2026 verbessern (Drs. 21/600)
- EuroStack Initiative Foundation e.V.Öffentliche Investitionsinstrumente (Drs. 21/600)
- Forum Demokratische Linke 21 e.V.Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Konfliktlösung und Krisenprävention (Drs. 21/600)
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.Forderung nach verbesserten Bau- und Genehmigungsverfahren für Forschungsinfrastrukturen (Drs. 21/600)
- GermanZero e.V.Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2026 (Drs. 21/600)
- International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbHHaushaltsgesetz (Drs. 21/600)
- Messe München GmbHAußenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) (Drs. 21/600)
- Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.Stärkung und Verstetigung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur (Drs. 21/600)
- Pro Peace - Forum Ziviler Friedensdienst e. V.Bundeshaushalt 2025 / 2026 (Drs. 21/600)
- Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) e.V.Erhöhung der Mittel für Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Finanzierung der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e.V. (Drs. 21/600)
- Stiftung Klimaneutralität gGmbHAusgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur (Drs. 21/600)
- VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V.Bundeshaushalt 2025/2026: Umschichtung Mittel (Drs. 21/600)
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)Erhöhung der Trassenpreisförderung im Bundeshaushalt 2026 (Drs. 21/600)
- Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Drs. 21/600)
- Verband für Arbeit, Bildung und Integration Berlin/Brandenburg e. V.SGB II bedarfsgerecht ausstatten (Drs. 21/2061)
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.Bundeshaushalt zukunftsgerecht aufstellen (Drs. 21/600)
- bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN)Budget des BMZ (Drs. 21/600)
Quelle: Lobbyregister des Deutschen Bundestages, verknüpft über die Drucksachennummern.