Teilzeit MerzDer Bundestag in Zahlen · 21. Wahlperiode
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ABSTIMMUNG · 08.10.2025

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Angenommen Migration und Aufenthaltsrecht

Ergebnis

450Ja
134Nein
2Enthaltung
44Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Ja
159005
AfDmehrheitlich Ja
1350214
SPDgeschlossen Ja
114006
Grünegeschlossen Nein
07609
Linkegeschlossen Nein
05706
CSUgeschlossen Ja
42002
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Nein
0100
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wie besonderer Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren regulären Aufenthalts in Deutschland möglich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass künftig keine Verkürzung der Aufenthaltszeit mehr möglich ist und somit mindestens fünf Jahre regulärer Aufenthalt in Deutschland als Bedingung für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft festgelegt wird. Begründet wird der Schritt damit, dass die Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland Zeit benötige.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor, in dem die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf in einer vom Innenausschuss geänderten Fassung wurde mit 450 Ja-Stimmen zu 134 Nein-Stimmen angenommen. Es gab zwei Enthaltungen von Knuth Meyer-Soltau (AfD) und Uwe Schulz (AfD).  

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Rudzka, Angela AfDAbwesend
Schulz, Uwe AfDEnthaltung
Weidel, Alice AfDAbwesend
Weiss, Claudia AfDAbwesend
Alhamwi, Alaa GrüneNein
Asar, Ayse GrüneNein
Badum, Lisa GrüneNein
Benner, Lukas GrüneNein
Brugger, Agnieszka GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneNein
Düring, Deborah GrüneAbwesend
Ebner, Harald GrüneNein
Eckert, Leon GrüneNein
Grau, Armin GrüneNein
Gumnior, Lena GrüneNein
Kaddor, Lamya GrüneNein
Khan, Misbah GrüneNein
Kopf, Chantal GrüneNein
Lang, Ricarda GrüneNein
Lehmann, Sven GrüneNein
Lemke, Steffi GrüneNein
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneNein
Mayer, Zoe GrüneNein
Müller, Claudia GrüneAbwesend
Nanni, Sara GrüneNein
Nick, Ophelia GrüneNein
Nouripour, Omid GrüneAbwesend
Paus, Lisa GrüneNein
Polat, Filiz GrüneNein
Roth, Claudia GrüneNein
Schauws, Ulle GrüneNein
Slawik, Nyke GrüneNein
Steffen, Till GrüneAbwesend
Stein, Sandra GrüneNein
Uhlig, Katrin GrüneAbwesend
Ludwig, Saskia CDUAbwesend
Hahn, Florian CSUAbwesend
Edis, Mirze LinkeNein
Fey, Katrin LinkeNein
Gysi, Gregor LinkeAbwesend
Hoß, Luke LinkeNein
Ince, Cem LinkeNein
Lay, Caren LinkeNein
Pellmann, Sören LinkeAbwesend
Schwerdtner, Ines LinkeAbwesend
Willnat, Christin LinkeAbwesend
Zerr, Anne LinkeNein
Dieren, Jan SPDAbwesend
Esdar, Wiebke SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend