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ABSTIMMUNG · 19.12.2025

Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)

Angenommen Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ergebnis

507Ja
47Nein
0Enthaltung
76Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Ja
1530011
AfDgeschlossen Ja
1240027
SPDgeschlossen Ja
115005
Grünegeschlossen Ja
750010
Linkegeschlossen Nein
046017
CSUgeschlossen Ja
40004
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Nein
0100
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung nach Paragraf 28a des Erbschaftsteuergesetzes sowie weitere Begünstigungen in den Paragrafen 13a bis d und 19a. Nach Ansicht der Fraktion führen diese Regelungen dazu, dass sehr große Erbschaften und Schenkungen faktisch kaum besteuert werden. Zur Begründung verweist sie darauf, dass im Jahr 2023 auf Erbschaften und Schenkungen im Wert von über sechs Milliarden Euro lediglich acht Millionen Euro Steuern angefallen seien, was einem Steuersatz von rund 0,13 Prozent entspreche. Von diesen Regelungen würden vor allem sehr vermögende Erb:innen profitieren, während kleine Erbschaften und insbesondere die neuen Bundesländer kaum begünstigt würden. Zudem kritisiert die Linksfraktion weitere Möglichkeiten zur Steuergestaltung, etwa durch die wiederholte Nutzung von Freibeträgen, spezielle Regelungen für große Immobilienbestände sowie Stiftungsmodelle. Dies führe aus ihrer Sicht zu einer Ungleichbehandlung, bei der kleinere Erbschaften höher besteuert würden als sehr große Vermögen.

Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, worin die Abehnung des Antrags empfohlen wird.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit 507 Ja-Stimmen zu 47 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Damit wurde der Antrag der Linksfraktion abgelehnt.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Haise, Lars AfDAbwesend
Huy, Gerrit AfDAbwesend
Jünger, Robin AfDAbwesend
Meiners, Danny AfDAbwesend
Minich, Sergej AfDAbwesend
Otten, Gerold AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Schieske, Lars AfDAbwesend
Schulz, Uwe AfDAbwesend
Uhr, Martina AfDAbwesend
Weidel, Alice AfDAbwesend
Weiss, Claudia AfDAbwesend
Asar, Ayse GrüneJa
Badum, Lisa GrüneAbwesend
Benner, Lukas GrüneAbwesend
Brantner, Franziska GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneJa
Heuberger, Moritz GrüneAbwesend
Kopf, Chantal GrüneAbwesend
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneAbwesend
Mayer, Zoe GrüneJa
Nanni, Sara GrüneAbwesend
Paus, Lisa GrüneJa
Wagener, Robin GrüneAbwesend
Bröhr, Marlon CDUAbwesend
Feiler, Uwe CDUAbwesend
Güler, Serap CDUAbwesend
König, Anne CDUAbwesend
Lips, Patricia CDUAbwesend
Theis, Roland CDUAbwesend
Launert, Silke CSUAbwesend
Lenz, Andreas CSUAbwesend
Akbulut, Gökay LinkeAbwesend
Bartsch, Dietmar LinkeAbwesend
Bauer, Marcel LinkeAbwesend
Edis, Mirze LinkeAbwesend
Fey, Katrin LinkeNein
Gebel, Kathrin LinkeAbwesend
Gennburg, Katalin LinkeAbwesend
Hoß, Luke LinkeNein
Ince, Cem LinkeNein
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Lay, Caren LinkeNein
Mazzi, Tamara LinkeAbwesend
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Valent, Aaron LinkeAbwesend
Wagner, Sascha LinkeAbwesend
Willnat, Christin LinkeAbwesend
Zerr, Anne LinkeAbwesend
van Aken, Jan LinkeAbwesend
Esken, Saskia SPDAbwesend
Kramme, Anette SPDAbwesend
Rützel, Bernd SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend