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ABSTIMMUNG · 10.07.2026

Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“

Angenommen GesundheitÖffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ergebnis

539Ja
56Nein
1Enthaltung
34Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUmehrheitlich Ja
161102
AfDgeschlossen Ja
1380013
SPDgeschlossen Ja
116004
Grünegeschlossen Ja
81004
Linkegeschlossen Nein
05409
CSUmehrheitlich Ja
43100
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWuneinheitlich
0010
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbeitgeberseite.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf Leistungskürzungen und zusätzliche finanzielle Belastungen für Versicherte zu verzichten. Dies betrifft insbesondere das Krankengeld, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartner:innen, Zuzahlungen und Zuschüsse zum Zahnersatz. Auch bei Ärzt:innen, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringenden sollen nach dem Willen der Fraktion keine Kürzungen vorgenommen werden, wenn sich dadurch die Versorgung der Patient:innen verschlechtert. Darüber hinaus fordert die Linke, die Beitragsbemessungsgrenze und die Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf monatlich 15.000 Euro anzuheben. Dadurch sollen Menschen mit hohen Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt und mehr Gutverdienende in der gesetzlichen Krankenversicherung gehalten werden. Perspektivisch spricht sich die Fraktion für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung aus.

Der Gesundheitsausschuss empfahl dem Bundestag, den Antrag abzulehnen. Über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses wurde im Bundestag namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 539 Ja-Stimmen zu 56 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Stefan Seidler (fraktionslos) angenommen. Damit wurde der Antrag der Fraktion Die Linke insgesamt angelehnt.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Dietz, Thomas AfDAbwesend
Feser, Jan AfDAbwesend
Hilse, Karsten AfDAbwesend
Jacobi, Fabian AfDAbwesend
Meiners, Danny AfDAbwesend
Asar, Ayse GrüneJa
Brugger, Agnieszka GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneJa
Lucks, Max GrüneJa
Mayer, Zoe GrüneJa
Müller, Claudia GrüneAbwesend
Paus, Lisa GrüneJa
Polat, Filiz GrüneAbwesend
Reinalter, Anja GrüneAbwesend
Koob, Markus CDUAbwesend
Akbulut, Gökay LinkeAbwesend
Edis, Mirze LinkeNein
Fey, Katrin LinkeNein
Görke, Christian LinkeAbwesend
Hoß, Luke LinkeNein
Ince, Cem LinkeNein
Köstering, Jan LinkeAbwesend
Lay, Caren LinkeNein
Pantisano, Luigi LinkeAbwesend
Pellmann, Sören LinkeAbwesend
Schwerdtner, Ines LinkeAbwesend
Zerr, Anne LinkeAbwesend
Özdemir, Cansu LinkeAbwesend
Schmidt, Uwe SPDAbwesend
Seidler, Stefan SSWEnthaltung
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend