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ABSTIMMUNG · 04.12.2025

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Angenommen EnergieÖffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ergebnis

442Ja
138Nein
0Enthaltung
50Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Ja
160004
AfDgeschlossen Nein
0138013
SPDgeschlossen Ja
1090011
Grünegeschlossen Ja
750010
Linkegeschlossen Ja
54009
CSUgeschlossen Ja
43001
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Ja
1000
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die CO₂-Bepreisung von Heizöl und Gas ersatzlos streichen möchte. Auch die Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben wie der Green Deal sowie der CO₂-Grenzausgleich sollen sofort beendet werden. 

Die AfD bezweifelt, dass es, wie von der Koalition angekündigt, tatsächlich zu seiner Abschaffung des Heizungsgesetzes kommen werde. Stattdessen werde aus Sicht der Fraktion versucht, Öl- und Gasheizungen indirekt über steigende CO₂-Kosten aus dem Markt zu drängen und so teuer zu machen, dass sich die Besitzer:innen der Heizungen deren Nutzung nicht mehr leisten können.

Zu dem Antrag hat der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine Beschlussempfehlung abgegeben, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Die Beschlussempfehlung, die die Ablehnung des Antrags der AfD-Fraktion empfiehlt, wurde mit 442 Ja-Stimmen angenommen. Mit Nein stimmten 138 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Baumann, Bernd AfDAbwesend
Dietz, Thomas AfDAbwesend
Otten, Gerold AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Asar, Ayse GrüneJa
Benner, Lukas GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneJa
Düring, Deborah GrüneAbwesend
Hofreiter, Anton GrüneAbwesend
Joswig, Julian GrüneAbwesend
Kellner, Michael GrüneAbwesend
Lang, Ricarda GrüneAbwesend
Lehmann, Sven GrüneAbwesend
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneJa
Mayer, Zoe GrüneJa
Paus, Lisa GrüneJa
Kemmer, Ronja CDUAbwesend
König, Anne CDUAbwesend
Glaser, Vinzenz LinkeAbwesend
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Lay, Caren LinkeAbwesend
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Valent, Aaron LinkeAbwesend
Willnat, Christin LinkeAbwesend
Junge, Frank SPDAbwesend
Kramme, Anette SPDAbwesend
Scheer, Nina SPDAbwesend
Stegner, Ralf SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend