Teilzeit MerzDer Bundestag in Zahlen · 21. Wahlperiode
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ABSTIMMUNG · 06.11.2025

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Angenommen Gesundheit

Ergebnis

428Ja
131Nein
0Enthaltung
71Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUmehrheitlich Ja
1511012
AfDgeschlossen Nein
0130021
SPDgeschlossen Ja
111009
Grünegeschlossen Ja
710014
Linkegeschlossen Ja
510012
CSUgeschlossen Ja
43001
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Ja
1000
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. 

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, dass Deutschland an die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rechtlich gebunden wird, die von der 77. Weltgesundheitsversammlung beschlossen wurden. Diese Vorschriften gelten als zentrales internationales Instrument zur Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren. Erfahrungen aus jüngsten Gesundheitskrisen, insbesondere der Covid-19-Pandemie, hätten gezeigt, dass die bestehenden IGV in Hinblick auf die internationale Koordinierung von Pandemiereaktionen überarbeitet werden müssen.
Zu den wesentlichen Änderungen zählt die Einführung des neuen Begriffs „pandemische Notlage“. Zudem sollen „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ als grundlegende Prinzipien in die IGV aufgenommen werden. Ziel der Reformen ist es, die Unterstützung der WHO für die Mitgliedsstaaten bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu stärken, beispielsweise durch leichteren Zugang zu wichtigen Medikamenten und medizinischen Produkten. Außerdem soll die Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung der Staaten im Rahmen der von der WHO koordinierten Schutzmaßnahmen verbessert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 428 Ja-Stimmen angenommen. 131 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter neben den Abgeordneten aus der AfD-Fraktion auch Saskia Ludwig aus der Fraktion der CDU. Es gab keine Enthaltungen.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Baumann, Bernd AfDAbwesend
Bessin, Birgit AfDAbwesend
Hahn, Ingo AfDAbwesend
Minich, Sergej AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Schulz, Uwe AfDAbwesend
Strauß, Otto AfDAbwesend
Teich, Tobias AfDAbwesend
Asar, Ayse GrüneJa
Banaszak, Felix GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneJa
Düring, Deborah GrüneAbwesend
Fischer, Simone GrüneAbwesend
Khan, Misbah GrüneAbwesend
Lehmann, Sven GrüneAbwesend
Lemke, Steffi GrüneAbwesend
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneJa
Mayer, Zoe GrüneJa
Paus, Lisa GrüneJa
Roth, Claudia GrüneAbwesend
Rüffer, Corinna GrüneAbwesend
Schneider, Julia GrüneAbwesend
Steffen, Till GrüneAbwesend
Ehm, Lars CDUAbwesend
Güler, Serap CDUAbwesend
Hardt, Jürgen CDUAbwesend
König, Anne CDUAbwesend
Sorge, Tino CDUAbwesend
Warken, Nina CDUAbwesend
Akbulut, Gökay LinkeAbwesend
Bauer, Marcel LinkeAbwesend
Brückner, Maik LinkeAbwesend
Gennburg, Katalin LinkeAbwesend
Gysi, Gregor LinkeAbwesend
Hermeier, Mareike LinkeAbwesend
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Wagner, Sascha LinkeAbwesend
van Aken, Jan LinkeAbwesend
Faeser, Nancy SPDAbwesend
Schmidt, Uwe SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend