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ABSTIMMUNG · 06.11.2025

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Angenommen GesundheitMigration und Aufenthaltsrecht

Ergebnis

434Ja
126Nein
0Enthaltung
70Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Ja
1510013
AfDgeschlossen Nein
0126025
SPDgeschlossen Ja
113007
Grünegeschlossen Ja
730012
Linkegeschlossen Ja
530010
CSUgeschlossen Ja
43001
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Ja
1000
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion, dass Asylbewerber:innen künftig keine Gesundheitsleistungen mehr erhalten sollen, die über die Sicherung der Gesundheit in akuten Notfällen hinausgehen. Darunter fallen beispielsweise psychotherapeutische Angebote und die Behandlung chronischer Erkrankungen. Als Vorbild diene Dänemark, wo nur noch akute Notfallbehandlungen, Schmerztherapie und lebensbedrohliche oder nicht aufschiebbare medizinische Maßnahmen für Asylsuchende ergriffen werden. Die Reduktion auf ein Minimum der medizinischen Leistungen soll laut Antrag künftig unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland für alle Asylbewerber:innen gelten. 

Die Beschlussempfehlung wurde mit 434 Gegenstimmen angenommen. 126 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen. Der Antrag wurde somit abgelehnt.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Bessin, Birgit AfDAbwesend
Hahn, Ingo AfDAbwesend
Haug, Jochen AfDAbwesend
Jacobi, Fabian AfDAbwesend
Minich, Sergej AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Schulz, Uwe AfDAbwesend
Strauß, Otto AfDAbwesend
Teich, Tobias AfDAbwesend
Asar, Ayse GrüneJa
Banaszak, Felix GrüneAbwesend
Brantner, Franziska GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneJa
Düring, Deborah GrüneAbwesend
Fischer, Simone GrüneAbwesend
Khan, Misbah GrüneAbwesend
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneJa
Mayer, Zoe GrüneJa
Paus, Lisa GrüneJa
Roth, Claudia GrüneAbwesend
Rüffer, Corinna GrüneAbwesend
Schneider, Julia GrüneAbwesend
Steffen, Till GrüneAbwesend
Ehm, Lars CDUAbwesend
Güler, Serap CDUAbwesend
Hardt, Jürgen CDUAbwesend
Sorge, Tino CDUAbwesend
Warken, Nina CDUAbwesend
Akbulut, Gökay LinkeAbwesend
Bauer, Marcel LinkeAbwesend
Gysi, Gregor LinkeAbwesend
Hermeier, Mareike LinkeAbwesend
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Wagner, Sascha LinkeAbwesend
van Aken, Jan LinkeAbwesend
Esken, Saskia SPDAbwesend
Faeser, Nancy SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend