Teilzeit MerzDer Bundestag in Zahlen · 21. Wahlperiode
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ABSTIMMUNG · 26.06.2025

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Angenommen Außenpolitik und internationale BeziehungenVerteidigung

Ergebnis

391Ja
189Nein
2Enthaltung
48Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Ja
159005
AfDgeschlossen Nein
0132019
SPDmehrheitlich Ja
114105
Grünemehrheitlich Ja
80023
Linkegeschlossen Nein
05607
CSUgeschlossen Ja
37007
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Ja
1000
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu ihren Aufgaben zählen laut Antrag die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, die Koordination internationaler humanitärer Hilfe, die Unterstützung ziviler Missionen sowie die Ausbildung lokaler Sicherheitskräfte zur Förderung eines stabilen, demokratischen und multiethnischen Kosovos. 

Zentrales Anliegen der Bundesregierung sei eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ und bilateral in Bezug auf Kosovo eine politische, rechtsstaatliche und wirtschaftlich-soziale Stabilisierung sowie die Unterstützung der EU-Annäherung. Insbesondere im überwiegend ethnisch serbischen Norden des Kosovo gibt es wachsende Spannungen. Der Einsatz soll dabei helfen, die Sicherheit zu gewährleisten und den Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen zu verhindern. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 38,9 Millionen Euro.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Zustimmung empfohlen wurde. Namentlich abgestimmt wurde im Bundestag über die Beschlussempfehlung. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses vor, demzufolge der Antrag mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar sei. 

Die Beschlussempfehlung wurde mit 391 Ja-Stimmen angenommen. 189 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurde auch dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Balten, Adam AfDAbwesend
Felser, Peter AfDAbwesend
Haug, Jochen AfDAbwesend
Kempf, Martina AfDAbwesend
Koch, Heinrich AfDAbwesend
Köhler, Achim AfDAbwesend
Martel, Johann AfDAbwesend
Rupp, Ruben AfDAbwesend
Al-Wazir, Tarek GrüneAbwesend
Asar, Ayse GrüneJa
Bär, Karl GrüneJa
Fischer, Simone GrüneEnthaltung
Habeck, Robert GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneJa
Lührmann, Anna GrüneAbwesend
Mayer, Zoe GrüneJa
Paus, Lisa GrüneJa
Rüffer, Corinna GrüneEnthaltung
Bury, Yannick CDUAbwesend
Feiler, Uwe CDUAbwesend
Kemmer, Ronja CDUAbwesend
Lenz, Andreas CSUAbwesend
Mayer, Stephan CSUAbwesend
Edis, Mirze LinkeNein
Fey, Katrin LinkeNein
Foullong, Uwe LinkeAbwesend
Glaser, Vinzenz LinkeAbwesend
Gysi, Gregor LinkeAbwesend
Hoß, Luke LinkeNein
Ince, Cem LinkeNein
Lay, Caren LinkeNein
Mirow, Sahra LinkeAbwesend
Salihović, Zada LinkeAbwesend
Schötz, Evelyn LinkeAbwesend
Zerr, Anne LinkeNein
Schwabe, Frank SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend