Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Ergebnis
So haben die Fraktionen gestimmt
Worum ging es?
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milliarden Euro davon soll der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, erhalten sowie 18,22 Millionen Euro die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst soll 1,19 Milliarden Euro betragen, während die Ausgaben der Beauftragen der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration zukünftig dem Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugeordnet werden sollen. In der Debatte um den Etat des Bundeskanzleramtes ging es jedoch auch um den Kurs der Bundesregierung insgesamt.
Zu dem Einzelplan lagen eine Beschlussempfehlung und ein Bericht des Haushaltsausschusses vor.
Die Abstimmung zum Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt wurde mit 322 Stimmen angenommen. 273 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Lobbyregister
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung haben 26 Organisationen oder Personen im Lobbyregister des Bundestags Lobbyarbeit gemeldet.
Das zeigt, wer sich zu diesem Vorhaben an Bundestag oder Bundesregierung gewandt hat – nicht, welche Position vertreten wurde oder ob sie Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Interessenvertretungen anzeigen
- 1komma5° GmbHAlternativen Energiepreissenkung (Drs. 21/500)
- AWO Bundesverband e.V.Haushaltsgesetz 2025 (Drs. 21/500) · Folgen der Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung (Drs. 21/500)
- Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege (Drs. 21/500)
- Arbeitsgemeinschaft der sächsischen HandwerkskammernMittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU (Drs. 21/500)
- Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA)Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeförderprogramme stärken (Drs. 21/500)
- BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.Klimawirksamkeit aller Investitionen des Gesetzes zur Errichtung Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Drs. 21/500)
- Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eGRücknahme der Kürzungen im Sprachkursangebot für Zugewanderte und Sicherstellung mindest. auf Niveau von 2024 (Drs. 21/1062) · Rücknahme der Kürzungen im Sprachkursangebot für Zugewanderte und Sicherstellung mindest. auf Niveau von 2024 (Drs. 21/500)
- Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.Bundeshaushalt 2025/26: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen (Drs. 21/500)
- Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO)Verstetigung des Amateurmusikfonds im Haushalt des BKM (Drs. 21/500)
- Campact e.V.klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushaltsgesetz 2025 & HG 2026 (Drs. 21/500)
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.Haushaltskürzungen bei der Arbeitsmarktförderung benachteiligter Menschen im SGB II verhindern (Drs. 21/500)
- Deutscher Volkshochschul-VerbandBundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache (Drs. 21/1062) · Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache (Drs. 21/1064) · Bundeshaushalt 2025: Gesamtprogramm Sprache (Drs. 21/500) · Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache (Drs. 21/500)
- Deutsches VerkehrsforumF&E-Förderung Luftfahrt (Drs. 21/500) · Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen sicherstellen; Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stärken und flexibilisieren (Drs. 21/500) · Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf eine tragfähige Basis stellen (Drs. 21/500)
- Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.Humanitäre Titel im 2025 + 2026 Bundeshaushalt (Drs. 21/500)
- Flix SEVerbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr (Drs. 21/500)
- Forum Demokratische Linke 21 e.V.Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie vermeiden (Drs. 21/500)
- GermanZero e.V.Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2025 (Drs. 21/500)
- Health for FutureNutzung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (Drs. 21/500)
- Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V.Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 und Bundeshaushaltsgesetz 2026 (Drs. 21/500)
- IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V.Einbindung institutioneller Investoren in die Finanzierung deutscher Infrastrukturprojekte Finanzierungsmodell Autobahnen (Drs. 21/1062)
- Oxfam Deutschland e.V.Bundeshaushalt 2025; Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance) (Drs. 21/500)
- Pro Peace - Forum Ziviler Friedensdienst e. V.Bundeshaushalt 2025 / 2026 (Drs. 21/500)
- Thermondo GmbHSenkung der Stromsteuer (Drs. 21/500)
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)Überjährige Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) (Drs. 21/500)
- Zentralverband Deutscher SchiffsmaklerÄnderung Haushaltsgesetz 2025: NaMKü, IHATEC; Seelotswesen (Drs. 21/500)
- Öko-Institut e.V.Das Öko-Institut fordert die Bundesregierung dazu auf, die Förderung von praxisorientierter Forschung zur Elektromobilität weiterzuführen (Drs. 21/500)
Quelle: Lobbyregister des Deutschen Bundestages, verknüpft über die Drucksachennummern.