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ABSTIMMUNG · 13.11.2025

Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung

Abgelehnt EnergieRechtUmwelt

Ergebnis

128Ja
432Nein
0Enthaltung
70Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Nein
015806
AfDgeschlossen Ja
1280023
SPDgeschlossen Nein
0109011
Grünegeschlossen Nein
074011
Linkegeschlossen Nein
047016
CSUgeschlossen Nein
04202
parteilosgeschlossen Nein
0101
SSWgeschlossen Nein
0100
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie wurde die Ablehnung beider Entwürfe ebenfalls empfohlen.

Vorgelegt hat die AfD unter anderem einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Artikel 143h, der erst seit einigen Monaten in Kraft ist, soll dabei ersetzt werden. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll laut Entwurf gestrichen und die dafür vorgesehenen Sondervermögen (bis zu 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 100 Mrd. Euro für den Klima- und Transformationsfonds) aufgehoben werden. Zugleich soll für Maßnahmen des Klimaschutzes, wie z.B. die CO₂-Bepreisung sowie die Förderung und Genehmigung von Wind-, Solar-, Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft ausdrücklich kein öffentliches Interesse gelten. Stattdessen will die AfD Infrastruktur, Versorgungssicherheit und anpassungsorientierte Umweltpolitik priorisieren, inklusive wetterunabhängiger Energiequellen wie Kernenergie und Kohle. Für zielgenaue Infrastrukturausgaben stünden im Kernhaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung. Laut Fraktion seien die Klimaschutzmaßnahmen nicht gerechtfertigt und stellten eine unzulässige Einschränkung von Grundrechten dar.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes wurde mit 432 Nein-Stimmen zu 128 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der zweite Gesetzentwurf zur "Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur" wurde ebenfalls in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Bohnhof, Peter AfDAbwesend
Dietz, Thomas AfDAbwesend
Galla, Rainer AfDAbwesend
Hess, Martin AfDAbwesend
Huy, Gerrit AfDAbwesend
Minich, Sergej AfDAbwesend
Naujok, Edgar AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Seifert, Dario AfDAbwesend
Alhamwi, Alaa GrüneNein
Asar, Ayse GrüneNein
Badum, Lisa GrüneNein
Banaszak, Felix GrüneAbwesend
Benner, Lukas GrüneNein
Bär, Karl GrüneNein
Düring, Deborah GrüneAbwesend
Ebner, Harald GrüneNein
Eckert, Leon GrüneNein
Grau, Armin GrüneAbwesend
Gumnior, Lena GrüneNein
Kaddor, Lamya GrüneNein
Kellner, Michael GrüneAbwesend
Khan, Misbah GrüneNein
Kopf, Chantal GrüneNein
Lang, Ricarda GrüneNein
Lehmann, Sven GrüneAbwesend
Lemke, Steffi GrüneNein
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneNein
Lührmann, Anna GrüneAbwesend
Mayer, Zoe GrüneNein
Nanni, Sara GrüneNein
Nick, Ophelia GrüneNein
Paus, Lisa GrüneNein
Piechotta, Paula GrüneAbwesend
Polat, Filiz GrüneNein
Roth, Claudia GrüneAbwesend
Schauws, Ulle GrüneNein
Slawik, Nyke GrüneNein
Steffen, Till GrüneAbwesend
Stein, Sandra GrüneNein
Uhlig, Katrin GrüneNein
König, Anne CDUAbwesend
Nacke, Stefan CDUAbwesend
Hahn, Florian CSUAbwesend
Bauer, Marcel LinkeAbwesend
Bock, Violetta LinkeAbwesend
Edis, Mirze LinkeNein
Fey, Katrin LinkeNein
Glaser, Vinzenz LinkeAbwesend
Gysi, Gregor LinkeAbwesend
Hermeier, Mareike LinkeAbwesend
Hoß, Luke LinkeNein
Ince, Cem LinkeNein
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Lay, Caren LinkeNein
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Reichinnek, Heidi LinkeAbwesend
Valent, Aaron LinkeAbwesend
Wagner, Sascha LinkeAbwesend
Willnat, Christin LinkeAbwesend
Zerr, Anne LinkeNein
Heil, Hubertus SPDAbwesend
Kreiser, Dunja SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosNein
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend