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ABSTIMMUNG · 03.12.2025

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Abgelehnt Migration und Aufenthaltsrecht

Ergebnis

130Ja
440Nein
0Enthaltung
60Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Nein
0154010
AfDgeschlossen Nein
0135016
SPDgeschlossen Nein
0110010
Grünegeschlossen Ja
76009
Linkegeschlossen Ja
530010
CSUgeschlossen Nein
04103
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Ja
1000
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. 

Laut Antrag sollen Menschen, die über das Bundesaufnahmeprogramm, die Menschenrechtsliste, das Überbrückungsprogramm oder das Ortskräfteverfahren eine Zusage erhalten haben und sicherheitsgeprüft sind, umgehend ein Visum bekommen und nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch Afghan:innen, die trotz Aufnahmezusage abgeschoben wurden, sollen nach Pakistan zurückgeholt, ihre Verfahren abgeschlossen und anschließend ebenfalls nach Deutschland gebracht werden. Zudem verlangen die Abgeordeten Klarheit für die Betroffenen. Die Bundesregierung soll ihnen mitteilen, ob ihre Unterbringung in Pakistan sowie die Bearbeitung ihrer Fälle im kommenden Jahr fortgesetzt werden könne und ob weiterhin Visa erteilt werden. Gleichzeitig soll sie mit Pakistan darüber verhandeln, die Frist für die Bearbeitung und Ausreise über den 31. Dezember 2025 hinaus zu verlängern. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit einer deutlichen Verschlechterung der Menschenrechtslage und tiefgreifenden Verletzungen der Grundrechte in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021. 

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde mit 440 Nein-Stimmen zu 130 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Abgeordnete

Baumann, Bernd AfDAbwesend
Dietz, Thomas AfDAbwesend
Hanker, Mirco AfDAbwesend
Jacobi, Fabian AfDAbwesend
Otten, Gerold AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Seifert, Dario AfDAbwesend
Asar, Ayse GrüneJa
Banaszak, Felix GrüneAbwesend
Benner, Lukas GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneJa
Joswig, Julian GrüneAbwesend
Lehmann, Sven GrüneAbwesend
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneJa
Lührmann, Anna GrüneAbwesend
Mayer, Zoe GrüneJa
Paus, Lisa GrüneJa
Roth, Claudia GrüneAbwesend
Donth, Michael CDUAbwesend
Kemmer, Ronja CDUAbwesend
Müller, Sepp CDUAbwesend
Rainer, Alois CSUAbwesend
Bauer, Marcel LinkeAbwesend
Glaser, Vinzenz LinkeAbwesend
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Pellmann, Sören LinkeAbwesend
Ramelow, Bodo LinkeAbwesend
Willnat, Christin LinkeAbwesend
Abdi, Sanae SPDAbwesend
Kramme, Anette SPDAbwesend
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend