Tankrabatt für Benzin und Diesel
Angenommen · Energie · Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ergebnis
So haben die Fraktionen gestimmt
Ja · Nein · Enthaltung · Abwesend
Sitzverteilung
Linke 63Grüne 85SPD 120CDU 164CSU 44AfD 151parteilos 2SSW 1
Ja · Nein · Enthaltung · Abwesend
Gegen die eigene Fraktion
1 Abgeordnete/r hat anders gestimmt als die Linie der eigenen Fraktion.
Wie das gezählt wird
Als Linie gilt die Stimme, die die meisten abstimmenden Mitglieder einer Fraktion abgegeben haben, wenn eine Stimme vorn liegt und mindestens fünf Mitglieder abgestimmt haben. CDU und CSU bilden eine gemeinsame Fraktion. Wer nicht abgestimmt hat, zählt nicht als Abweichung. Über die Gründe sagt eine Abweichung nichts aus.
Laut abgeordnetenwatch.de · nur namentliche Abstimmungen · Methodik
Worum ging es?
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten Artikel 11 und 12 sowie die dazugehörige Regelung zum Inkrafttreten abgestimmt. Das VSAAG selbst dient vor allem der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Aufsicht sowie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen.
Mit dem Tankrabatt soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 um 14,04 Cent pro Liter sinken. Weil dadurch auch weniger Umsatzsteuer anfällt, könnte Benzin und Diesel an der Tankstelle insgesamt um bis zu rund 17 Cent pro Liter günstiger werden – vorausgesetzt, die Steuersenkung wird vollständig an die Verbraucher:innen weitergegeben. CDU/CSU und SPD begründen die Maßnahme mit den gestiegenen Kraftstoffpreisen infolge des Iran-Krieges. Entlastet werden sollen vor allem Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sowie Unternehmen, etwa im Handwerk und in der Logistik. Gerechnet wird mit Steuerausfällen von 2,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen.
Die Regelungen zum Tankrabatt wurden mit 434 Ja-Stimmen zu 128 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Lobbyregister
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung haben 5 Organisationen oder Personen im Lobbyregister des Bundestags Lobbyarbeit gemeldet.
Interessenvertretungen anzeigen
Was das bedeutet
Ein Eintrag zeigt nur, dass sich jemand zu diesem Vorhaben an Bundestag oder Bundesregierung gewandt hat – nicht, welche Position vertreten wurde oder ob sie Einfluss auf das Ergebnis hatte. Quelle: Lobbyregister des Deutschen Bundestages, verknüpft über die Drucksachennummern.