Teilzeit MerzDer Bundestag in Zahlen · 21. Wahlperiode
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ABSTIMMUNG · 28.11.2025

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Angenommen Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ergebnis

322Ja
252Nein
0Enthaltung
56Abwesend

So haben die Fraktionen gestimmt

CDUgeschlossen Ja
159005
AfDgeschlossen Nein
0130021
SPDgeschlossen Ja
118002
Grünegeschlossen Nein
068017
Linkegeschlossen Nein
05409
CSUgeschlossen Ja
44000
parteilosnicht abgestimmt
0002
SSWgeschlossen Ja
1000
JaNeinEnthaltungAbwesend

Worum ging es?

In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. 58,35 Milliarden Euro der geplanten Ausgaben sollen dabei auf Investitionen und 449,91 Milliarden Euro auf Verpflichtungsermächtigungen, also Auszahlungen, die erst in den kommenden Haushaltsjahren erfolgen, entfallen. Die Nettokreditaufnahme soll 2026 bei 97,96 Milliarden Euro liegen, auch hier werden höhere Ausgaben angenommen, als ursprünglich von der Regierung angesetzt. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro). 

Zu dem Regierungsentwurf lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor, darunter auch diverse Beschlussempfehlungen zu bestimmten Einzelplänen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.

Das Haushaltsgesetz 2026 wurde in geänderter Fassung mit 322 Ja-Stimmen zu 252 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Ausführlich bei abgeordnetenwatch.de ↗

Lobbyregister

Zu den Drucksachen dieser Abstimmung haben 35 Organisationen oder Personen im Lobbyregister des Bundestags Lobbyarbeit gemeldet.

Das zeigt, wer sich zu diesem Vorhaben an Bundestag oder Bundesregierung gewandt hat – nicht, welche Position vertreten wurde oder ob sie Einfluss auf das Ergebnis hatte.

Interessenvertretungen anzeigen

Quelle: Lobbyregister des Deutschen Bundestages, verknüpft über die Drucksachennummern.

Abgeordnete

Baumann, Bernd AfDAbwesend
Dietz, Thomas AfDAbwesend
Hahn, Ingo AfDAbwesend
Hilmer, Olaf AfDAbwesend
Hilse, Karsten AfDAbwesend
Jacobi, Fabian AfDAbwesend
Keuter, Stefan AfDAbwesend
Rudzka, Angela AfDAbwesend
Seifert, Dario AfDAbwesend
Weidel, Alice AfDAbwesend
Alhamwi, Alaa GrüneNein
Amtsberg, Luise GrüneAbwesend
Asar, Ayse GrüneNein
Badum, Lisa GrüneNein
Banaszak, Felix GrüneAbwesend
Benner, Lukas GrüneAbwesend
Brantner, Franziska GrüneAbwesend
Bär, Karl GrüneNein
Dröge, Katharina GrüneAbwesend
Ebner, Harald GrüneNein
Eckert, Leon GrüneNein
Grau, Armin GrüneNein
Gumnior, Lena GrüneNein
Haßelmann, Britta GrüneAbwesend
Kaddor, Lamya GrüneAbwesend
Khan, Misbah GrüneNein
Kopf, Chantal GrüneNein
Lang, Ricarda GrüneNein
Lehmann, Sven GrüneNein
Lemke, Steffi GrüneAbwesend
Loop, Denise GrüneAbwesend
Lucks, Max GrüneNein
Mayer, Zoe GrüneNein
Müller, Claudia GrüneAbwesend
Nanni, Sara GrüneNein
Nick, Ophelia GrüneNein
Nouripour, Omid GrüneAbwesend
Paus, Lisa GrüneNein
Polat, Filiz GrüneAbwesend
Roth, Claudia GrüneAbwesend
Schauws, Ulle GrüneNein
Schneider, Julia GrüneAbwesend
Slawik, Nyke GrüneNein
Steffen, Till GrüneNein
Stein, Sandra GrüneNein
Uhlig, Katrin GrüneNein
Verlinden, Julia GrüneAbwesend
Bodin, Leif CDUAbwesend
Seif, Detlef CDUAbwesend
Becker, Desiree LinkeAbwesend
Edis, Mirze LinkeNein
Fey, Katrin LinkeNein
Hoß, Luke LinkeNein
Ince, Cem LinkeNein
Koçak, Ferat LinkeAbwesend
Lay, Caren LinkeNein
Merendino, Stella LinkeAbwesend
Schubert, Lisa LinkeAbwesend
Valent, Aaron LinkeAbwesend
Vandre, Isabelle LinkeAbwesend
Willnat, Christin LinkeAbwesend
Zerr, Anne LinkeNein
Knodel, Sieghard parteilosAbwesend
Trabert, Gerhard parteilosAbwesend