Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
Ergebnis
So haben die Fraktionen gestimmt
Worum ging es?
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. 58,35 Milliarden Euro der geplanten Ausgaben sollen dabei auf Investitionen und 449,91 Milliarden Euro auf Verpflichtungsermächtigungen, also Auszahlungen, die erst in den kommenden Haushaltsjahren erfolgen, entfallen. Die Nettokreditaufnahme soll 2026 bei 97,96 Milliarden Euro liegen, auch hier werden höhere Ausgaben angenommen, als ursprünglich von der Regierung angesetzt. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro).
Zu dem Regierungsentwurf lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor, darunter auch diverse Beschlussempfehlungen zu bestimmten Einzelplänen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.
Das Haushaltsgesetz 2026 wurde in geänderter Fassung mit 322 Ja-Stimmen zu 252 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Lobbyregister
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung haben 35 Organisationen oder Personen im Lobbyregister des Bundestags Lobbyarbeit gemeldet.
Das zeigt, wer sich zu diesem Vorhaben an Bundestag oder Bundesregierung gewandt hat – nicht, welche Position vertreten wurde oder ob sie Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Interessenvertretungen anzeigen
- AWO Bundesverband e.V.Bundesmittel für die Freie Wohlfahrtspflege (Drs. 21/600)
- AWO International e.V.Ausreichende Mittelausstattung für den Einzelplan 23 und 05 im Haushalt 2025/2026 (Entwicklungsfinanzierung & humanitäre Hilfe) (Drs. 21/600)
- Aktion gegen den Hunger gGmbHEinhaltung der ODA-Quote im Haushaltsgesetz 2026 (Drs. 21/600)
- Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC)Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege (Drs. 21/600)
- Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA)Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken (Drs. 21/2062) · Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken (Drs. 21/2063) · Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken (Drs. 21/600)
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)Forderung der Sicherung zivilgesellschaftlichen Engagements im weltwärts-Programm (Drs. 21/600)
- Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)Korrektur von Verpflichtungsermächtigungen, um Forschungsprojekte zur ökologischen Produktion (wieder) zu ermöglichen (Drs. 21/600)
- BundespsychotherapeutenkammerEntwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) (Drs. 21/600)
- Bundesverband Psychosozialer Zentren. Versorgung nach Folter, Krieg und Flucht e. V.Sicherstellung der Bundesfinanzierung psychosozialer Versorgung geflüchteter Überlebender von Folter, Krieg und Verfolgung im Haushaltsgesetz (Drs. 21/600)
- Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V.BBB setzt sich für auskömmliche Mittelausstattung des Eingliederungstitels und für Berufs- und Integrationssprachkurse ein (Drs. 21/600)
- Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften BLGBundeshaushalt 2026 (Drs. 21/600)
- Centre for Humanitarian Action e.V.Auskömmliche Finanzierung der Humanitären Hilfe im Haushaltsgesetz (Drs. 21/600)
- Centre for Planetary Health PolicyKommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken (Drs. 21/2063)
- DIE STADTENTWICKLER.BUNDESVERBAND e.V.Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026: Stärkung Städtebauförderung und KfW 432 (Drs. 21/600)
- Deutscher Tourismusverband e.V.Bundeshaushalt 2026 (Drs. 21/600)
- Deutscher Volkshochschul-VerbandBundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache (Drs. 21/600)
- Deutsches Rotes Kreuz e.V.DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2026 und Sondervermögen (Drs. 21/600)
- Don Bosco Mondo e.V.Keine Kürzung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe im Haushaltsentwurf (Drs. 21/600)
- ENERTRAGWasserstofffinanzierung im Bundeshaushaltgesetz 2026 verbessern (Drs. 21/600)
- EuroStack Initiative Foundation e.V.Öffentliche Investitionsinstrumente (Drs. 21/600)
- Forum Demokratische Linke 21 e.V.Erhöhung der Haushaltsmittel für zivile Konfliktlösung und Krisenprävention (Drs. 21/600)
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.Forderung nach verbesserten Bau- und Genehmigungsverfahren für Forschungsinfrastrukturen (Drs. 21/600)
- GermanZero e.V.Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2026 (Drs. 21/600)
- International Rescue Committee IRC Deutschland gGmbHHaushaltsgesetz (Drs. 21/600)
- KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und GesundheitKommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken (Drs. 21/2063)
- Messe München GmbHAußenwirtschaftsförderung / Auslandsmesseprogramm (German Pavilions) (Drs. 21/600)
- Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.Stärkung und Verstetigung der Finanzierung der Straßenverkehrsinfrastruktur (Drs. 21/600)
- Pro Peace - Forum Ziviler Friedensdienst e. V.Bundeshaushalt 2025 / 2026 (Drs. 21/600)
- Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) e.V.Erhöhung der Mittel für Arbeit des Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Finanzierung der Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien e.V. (Drs. 21/600)
- Stiftung Klimaneutralität gGmbHAusgestaltung des Deutschlandfonds zur Finanzierung der Energienetzinfrastruktur (Drs. 21/600)
- VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V.Bundeshaushalt 2025/2026: Umschichtung Mittel (Drs. 21/600)
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)Erhöhung der Trassenpreisförderung im Bundeshaushalt 2026 (Drs. 21/600)
- Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V.Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Drs. 21/600)
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.Bundeshaushalt zukunftsgerecht aufstellen (Drs. 21/600)
- bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN)Budget des BMZ (Drs. 21/2063) · Budget des BMZ (Drs. 21/600)
Quelle: Lobbyregister des Deutschen Bundestages, verknüpft über die Drucksachennummern.