Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Ergebnis
So haben die Fraktionen gestimmt
Worum ging es?
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze und damit auch die Strompreise für Verbraucher:innen sinken. Der Zuschuss wird durch einen neuen Paragrafen 24c im Energiewirtschaftsgesetz geregelt und soll die Kostenbelastung der Stromkund:innen spürbar dämpfen.
Zu dem Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, worin die Annahme in geänderter Fassung empfohlen wurde. Zudem lag ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit vor.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit 309 Ja-Stimmen angenommen. Dagegen stimmte niemand, jedoch gab es 238 Enthaltungen aus der Opposition.
Lobbyregister
Zu den Drucksachen dieser Abstimmung haben 6 Organisationen oder Personen im Lobbyregister des Bundestags Lobbyarbeit gemeldet.
Das zeigt, wer sich zu diesem Vorhaben an Bundestag oder Bundesregierung gewandt hat – nicht, welche Position vertreten wurde oder ob sie Einfluss auf das Ergebnis hatte.
Interessenvertretungen anzeigen
- Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.Zuschuss zu Netzentgelten sichern (Drs. 21/1863)
- Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.International wettbewerbsfähige Strompreise durch einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten schaffen (Drs. 21/1863)
- Deutsche Umwelthilfe e.V.Wir fordern eine verbrauchernahe Reform der Netzentgelte, die sich innerhalb der Leitlinien der Klimaneutralität gestaltet. (Drs. 21/1863) · Wir fordern eine umweltverträglichere sowie verbrauchernahe Ausgestaltung der Strom- und Energiesteuersystematik. (Drs. 21/1863)
- EWE AGBundeszuschuss zu Übertragungsnetzkosten 2026 zur Stabilisierung der Strompreise und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit (Drs. 21/1863)
- Made for GermanyImpulse zur Senkung der Energiekosten (Drs. 21/1863)
- VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V.Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte (Drs. 21/1863)
Quelle: Lobbyregister des Deutschen Bundestages, verknüpft über die Drucksachennummern.